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UNSERE GESCHÄFTS-BEDINGUNGEN (AGBs)

Wir sind der Meinung, dass gerade in der heutigen Zeit Ehrlichkeit der Schlüssel zu einem erfolgreichen Online-Shopping ist. Aus diesem Grund haben wir für unser Geschäft transparente, faire und ehrliche Richtlinien entwickelt. Lesen Sie sich die folgenden Abschnitte durch und erfahren Sie mehr darüber, wie wir Artikel versenden und austauschen - oder darüber, wie wir Ihre persönlichen Daten behandeln. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben!

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für Online-Geschäfte

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1. Anbieterkennzeichnung

BUBA DESIGN bietet zu gewerblichen Zwecken Waren zum Kauf über die Webseite www.buba-design.com an. Für auf diesem Wege geschlossene Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") 

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Anbieter ist:

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Sebastian Brassat
Walther-Blumenstock-Str. 16
77654 Offenburg

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE347460940

 

2. Vertragsschluss und -gegenstand

2.1
Die von BUBA DESIGN auf der Homepage eingestellten Artikel stellen verbindliche Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen dar.

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2.2
Der Vertrag kommt nach Bezahlung zustande.

 

​2.3 
Soweit für einen Artikel die Warenkorb-Funktion und als Zahlungsart PayPal angeboten wird, können Sie einen oder mehrere Artikel durch Klicken der gleichnamigen Schaltfläche zunächst auch "In den Warenkorb" legen. Über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ im Warenkorb werden Sie nach  Bestätigung Ihrer Lieferadresse zu PayPal weitergeleitet, um sich in Ihr PayPal-Konto einzuloggen oder ein neues PayPal-Konto zu eröffnen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie anschließend die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ betätigen.

 

2.4
Vor Abgabe Ihrer bindenden Vertragserklärung können Sie etwaige Eingabefehler korrigieren, indem Sie mit Hilfe der Zurück-Taste Ihres Browsers zu den vorherigen Seiten zurückkehren und die oben erläuterten technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, erneut vornehmen.

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3. Preise/Versandkosten/Zahlung

3.1 
Sämtliche von BUBA DESIGN Design in den Artikelbeschreibungen genannten Preise bzw. Start- oder Mindestgebote enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer. ​

 

3.2
Soweit BUBA DESIGN in der eingestellten Artikelbeschreibung zusätzlich anfallende Versandkosten aufgeführt hat, werden diese in dem dort genannten Umfang dem Kaufpreis hinzugerechnet.

3.3
Sie können per Vorausüberweisung, Kreditkarte oder über den Zahlungsservice PayPal bezahlen. Eine Rechnung unter Angabe unserer Bankverbindungsdaten erhalten Sie nach dem Kauf. Die Rechnungssumme ist mit dem Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal, wird Ihr Konto am Tag des Rechnungszugangs mit dem Rechnungsbetrag belastet.

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4. Kontaktaufnahme/Speicherung des Vertragstextes

4.1
Kunden, die einen Artikel bei BUBA DESIGN gekauft haben, erhalten unmittelbar nach dem Erwerb eine E-Mail (Auftragsbestätigung) von BUBA DESIGN, in der sämtliche Einzelheiten des geschlossenen Vertrages (Bestelldaten) nochmals zusammengefasst werden.
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4.2
Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird gespeichert. Die Bestelldaten sind nach Vertragsschluss gemäß zeitlich begrenzt zugänglich und die AGB auch jederzeit im Shop von BUBA DESIGN abrufbar.

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5. Mitwirkungspflichten des Kunden zur Vertragserfüllung

5.1
Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine von ihm im Shop hinterlegten und BUBA DESIGN bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde gewährleistet außerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.

 

​5.2
BUBA DESIGN ist zur Vertragserfüllung grundsätzlich nur gegenüber demjenigen Kunden verpflichtet. Sollte der Kunde BUBA DESIGN über den Shop versehentlich persönliche Daten übermittelt haben, die nicht aktuell sind, so hat der Kunde insoweit erforderliche Korrekturen unverzüglich BUBA DESIGN mitzuteilen.

 

​5.3
Etwaige Mehrkosten, die BUBA DESIGN aufgrund der schuldhaften Angabe einer falschen Lieferadresse entstehen, sind auf Verlangen von BUBA DESIGN vom Kunden zu erstatten. BUBA DESIGN ist darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Kunde seine in den vorstehenden Absätzen genannten Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

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6. Warenversand/Lieferung

6.1
Sobald der in der Auftragsbestätigung und der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten auf dem angegebenen Konto von BUBA DESIGN gutgeschrieben wurde, veranlasst BUBA DESIGN unverzüglich den Versand der erworbenen Ware.

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6.2
Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, versendet BUBA DESIGN Waren nur innerhalb der genannten Gebiete.

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6.3
BUBA DESIGN ist ein Versandhandelsunternehmen; die Abholung von erworbenen Artikeln bei BUBA DESIGN ist nur nach Absprache möglich.

 
7. Höhere Gewalt

7.1
Soweit von BUBA DESIGN nicht zu vertretende Betriebsstörungen, insbesondere Streiks und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, uns daran hindern, die Ware dem Kunden unverzüglich zu liefern, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch die genannten Umstände verursachten Leistungsstörungen.

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7.2
Führen entsprechende Störungen dazu, dass BUBA DESIGN die erworbene Ware nicht innerhalb eines Monats nach Zahlungseingang liefern kann, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige, insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte, die dem Kunden bereits innerhalb des Zeitraums von einem Monat zustehen, bleiben hiervon unberührt.

 
8. Widerrufsrecht für Verbraucher/Ausnahmen

Wenn Sie als Verbraucher, also zu Zwecken bei uns einkaufen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht.

 

9. Mängelansprüche / Haftung

9.1
Liegt bei Ablieferung ein Mangel der Ware vor, kann der Kunde von BUBA DESIGN nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

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9.2
BUBA DESIGN haftet unbegrenzt für aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

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9.3
Für Sach- und Vermögensschäden haftet BUBA DESIGN wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

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9.4
Verletzt BUBA DESIGN eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet BUBA DESIGN für Sach- und Vermögensschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zustehen.

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9.5
Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von BUBA DESIGN auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
 
9.6
Im Übrigen ist die Haftung von BUBA DESIGN ausgeschlossen.

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9.7
Die vorstehend vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch dann, wenn BUBA DESIGN eine Lieferung zu einem Zeitpunkt durch Zufall unmöglich wird, in dem BUBA DESIGN sich im Verzug befindet, oder der Kunde sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung geltend macht. Sie gelten nicht, soweit BUBA DESIGN eine Garantie übernommen hat oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

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​9.8
Soweit BUBA DESIGN haftet, die Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BUBA DESIGN. 
 

10. Alternative Streitbeilegung/Kundenservice
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden diese unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Bei Fragen, Reklamationen oder Beschwerden bitte per Mail an info@buba-design.com oder unter der Telefonnummer +49 (0) 179 12 57 810


11. Rechtswahl/Vertragssprache

11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

11.2
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

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BUBA DESIGN

Stand: 01.12.2022

Mehr erfahren
AGB: AGB

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Impressum

BUBA DESIGN

Walter-Blumenstock-Str. 16

77654 Offenburg

Tel. +49 (0) 179 12 57 810

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​

Mail: info@buba-design.com

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Vertretungsberechtigt:
Sebastian Brassat

​

Umsatzsteuernummer- Identifikationsnummer (UST-IdNr.): 

DE347460940

 

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §6 MDStV:
Sebastian Brassat (Anschrift wie oben)

Inhaltlich Verantwortlicher nach § 55 Abs. 2 RStV:
Sebastian Brassat (Anschrift wie oben)

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Verwendeten Bilder und Grafiken:
Abweichende Urheber von verwendetem Bildmaterial sind in der Regel direkt bei der jeweiligen Abbildung oder auf der entsprechenden Seite angegeben.

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Haftungsausschluss
 

Haftung für Inhalte
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Sonstige Hinweise
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Quellverweis: Disclaimer eRecht24

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Datenschutzerklärung (Website)
Stand: Dezember 2022


I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
 

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

 

Sebastian Brassat (Anschrift wie oben)


II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
 

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

 

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 

3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles


1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

 

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
 

(2) Das Betriebssystem des Nutzers
 

(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
 

(4) Die IP-Adresse des Nutzers
 

(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
 

(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
 

(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
 

3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

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Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. 

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In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
 

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

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Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
 

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.


IV. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt


1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

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Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
 

3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei Kontaktaufnahme per E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
 

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
 

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

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Ein Widerruf ist per E-Mail an info@buba-design.com möglich. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.


V. Rechte der betroffenen Person


Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
 

1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

 

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
 

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
 

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
 

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
 

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
 

2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
 

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

 

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
 

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
 

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder


(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

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Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
 

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

 

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
 

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
 

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
 

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.


(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

 

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

 

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

 

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
 

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;


(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
 

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
 

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 

5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
 

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

 

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
 

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

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In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

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Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
 

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

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Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

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Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

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Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

 

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,


(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder


(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

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Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
 

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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